AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht

der Caritas-Werkstatt Pocking (Werkstatt für behinderte Menschen)
Rechtsträger: Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V.

Geltungsbereich

Alle Verträge werden nur zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen und ausgeführt.  Mit Erteilung von Aufträgen erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen an. Abweichungen sind schriftlich festzuhalten und durch die Caritas-Werkstatt Pocking (im Folgenden mit “WfbM” bezeichnet) zu bestätigen.

Angebote

Die Angebote der WfbM haben längstens einen Monat ab Ausstellungsdatum Gültigkeit. Die Angebote sind hinsichtlich der Preise und Liefertermine freibleibend.

Preise

Alle genannten Preise verstehen sich im Zweifel als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Lieferung

(a) Die Lieferung erfolgt durch die WfbM ab Werk Pocking, unverpackt auf Gefahr des Auftraggebers. Maßgeblich für die Erfüllung von Lieferterminen ist der Tag der Versendung durch die WfbM.

(b) Verzögert sich die Durchführung oder der Abschluss des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber  zu vertreten hat, so wird die WfbM insoweit von der Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei. Schafft der Auftraggeber auf Verlangen der WfbM nicht unverzüglich Abhilfe, so kann diese dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass  sie  nach  fruchtlosem Ablauf  der Frist vom Auftrag  zurücktreten wird. Sie kann sodann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

(c) Werden vom Auftraggeber gestellte Materialien durch Umstände, die die WfbM zu vertreten hat, unbrauchbar, so ist der Auftraggeber zur Nachlieferung verpflichtet. Die WfbM ersetzt die nachgewiesenen Materialkosten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(d) Die WfbM haftet nicht für Mängel ihrer Leistung, die durch Fehler oder Mängel der vom Auftraggeber gestellten Materialien, Teile, Vorrichtungen, Werkzeuge oder Maschinen verursacht sind. Die WfbM ist berechtigt, einen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand in Rechnung zu stellen, der ihr aus solchen Fehlern und Mängel erwächst.

(e) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder unvorhergesehene Ereignisse im Betrieb des Auftragsnehmers oder eines seiner Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der Lieferfrist bzw. berechtigen ihn für den Fall, dass die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt des betreffenden Ereignisses zu unterrichten.

Zahlung

Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen netto ohne jeden Abzug zu erfolgen.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, 2% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesbank als Verzugszinsen zu berechnen.
Bei Zahlungsverzug sind wir zur Zurückhaltung weiterer Lieferungen berechtigt (§§273, 320 BGB).
Bei Zahlungsverzug sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, die Arbeiten einzustellen, alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und Schadenersatzansprüche zu stellen. Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungsbedingungen werden sofort sämtliche Forderungen fällig.
Da wir eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen gemäß Schwerbehindertengesetz sind, ist der Auftraggeber nach § 140 Sozialgesetzbuch IX mit Wirkung zum 01.07.2001 berechtigt, 50% des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages mit einer zu zahlenden Ausgleichsabgabe zu verrechnen.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Verpfändung oder Übereignung an Dritte ist unzulässig.

Abnahme

Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder -lieferungen. Hat der Auftraggeber die Lieferung oder Leistung bzw. einen Teil davon übernommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 14 Kalendertagen als erfolgt.

Gewährleistung/Mängelrüge

Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden.
Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach Abnahme ist ausgeschlossen.
Andere Mängelrügen müssen ebenso schriftlich angezeigt werden und unterliegen den gesetzlichen Fristen.
Vorher und ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Veränderungen an Lieferungen (Produkten) oder Leistungen schließen jeden Rechtsanspruch auf Gewährleistung aus.
Dem Auftragnehmer muss Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden.
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung bestehen Ansprüche auf Rücktritt oder Minderung.

Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich  zugestandenen Ansprüche  – auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen; es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung durch den Auftragnehmer, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für beide Teile Passau.

Informationen zur Streitbeilegung:

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform wird unter dem folgenden Link erreicht: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Außergerichtliche Streitschlichtung:
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)“ sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen zu haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Caritas Werkstatt Pocking, Weizauer Weg 9, 94060 Pocking) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Wir können die Rückzahlung Ihrer geleisteten Zahlungen verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung  von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

 

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